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AGB - (drucken)

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der GANN Vertriebs GmbH

                                                                                                                                      Stand Januar 2012

§ 1 Geltungsbereich, Einkaufsbedingungen, Schriftform, Beschaffenheitsangaben

(1)Für alle Angebote, Annahmeerklärungen, Verträge sowie für alle Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäfts- und Zahlungsbedingungen (nachfolgend AGB) der GANN Vertriebs GmbH (nachfolgend Lieferer), sofern der Besteller Unternehmer ist. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers erkennt der Lieferer nicht an, es sei denn, der Lieferer hat der Geltung im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Im Falle laufender Geschäftsbeziehungen gelten diese AGB auch für künftige Geschäfte.
(2) Bestellungen, Annahmeerklärungen und Auftragsbestätigungen sowie alle Vereinbarungen und sonstige Nebenabreden, die vor oder bei Vertragsschluss getroffen werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Nachvertragliche Vereinbarungen sollen ebenfalls schriftlich niedergelegt werden.
(3) Das Schriftformerfordernis gem. § 1 Ziff 2. gilt auch für Beschaffenheitsgarantien. Beschaffenheitsangaben in Katalogen, Preislisten etc. stellen keine Garantien dar.

 

§ 2 Angebote, Vertragsschluss, Preise, Preisänderungen, Kostenvoranschläge

(1) Angebote des Lieferers sind freibleibend. Der Besteller ist an sein Angebot vierzehn Tage, bei nicht vorrätigen Büroeinrichtungsgegenständen 28 Tage gebunden. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Bestätigung der beim Lieferer eingegangenen Bestellung, spätestens jedoch durch Annahme der Lieferung zustande.
(2) Die den Angeboten des Lieferers zugrunde liegenden Preise verstehen sich vorbehaltlich einer anders lautenden Vereinbarung ab Werk bzw. Lager ohne Verpackung (vgl. § 6 Abs. 4) und zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(3) Die Preise bestimmen sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste.


§ 3 Lieferung, Lieferfristen/Liefertermine, Lieferverzug, Selbstbelieferung,
Höhere Gewalt, Teillieferungen, Rücksendungen

(1) Die in der Auftragsbestätigung des Lieferers angegebenen Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern keine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde. Lieferzeiten werden nach bestem Wissen und Gewissen angegeben und nach Möglichkeit eingehalten.
(2) Wird eine verbindlich vereinbarte Lieferfrist oder ein Liefertermin aus vom Lieferer zu vertretenden Gründen nicht eingehalten, so steht dem Besteller ein Rücktrittsrecht vom Vertrag erst zu, wenn eine von ihm mittels eingeschriebenen Briefes gestellte angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung nicht eingehalten wird. Als angemessen gilt eine Nachfrist von drei Wochen. Bei unverbindlichen Lieferfristen und Lieferterminen kann ein Rücktrittsrecht des Bestellers bei verzögerter Lieferung nur dann ausgeübt werden, wenn die unverbindliche Lieferzeit um mehr als drei Wochen überschritten ist und der Besteller nach Fristablauf unter schriftlicher Setzung einer Nachlieferungsfrist von weiteren drei Wochen erklärt hat, am Vertrag nicht festhalten zu wollen.
(3) Bei nicht erfolgter oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung gerät der Lieferer gegenüber dem Besteller nicht in Verzug, es sei denn, der Lieferer hat die nicht erfolgte bzw. nicht rechtzeitige Selbstbelieferung zu vertreten. Steht fest, dass eine Selbstbelieferung mit den bestellten Waren aus vom Lieferer nicht zu vertretenden Gründen nicht erfolgt, ist der Lieferer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(4) Der Besteller kann neben der Lieferung Ersatz des Verzugsschadens nur verlangen, wenn dem Lieferer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung des Lieferers auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt, maximal jedoch auf10% des vereinbarten Kaufpreises für denjenigen Teil der Ware, mit dessen Lieferung sich der Lieferer in Verzug befindet.
(5) In Fällen von höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer Umstände, z.B. Betriebsstörungen, rechtmäßige Streiks/Aussperrungen, die den Lieferer ohne eigenes oder zurechenbares Verschulden vorübergehend daran hindern, die Ware zum verbindlich bzw. unverbindlich vereinbarten Termin oder der vereinbarten Frist zu liefern, verlängern sich diese Fristen/Termine um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führt eine solche Störung zu einem Leistungsaufschub von mehr als drei Monaten, können beide Parteien vom Vertrag zurücktreten. Evtl. gesetzliche Rücktrittsrechte bleiben hiervon unberührt.
(6) Teillieferungen und deren Fakturierung sind zulässig, soweit sie für den Besteller zumutbar sind.
(7) Die Rücksendung mangelfreier Ware ist nur mit ausdrücklichem schriftlichen Einverständnis des Lieferers zulässig.

§ 4 Untersuchungs- und Rügepflicht

Offensichtliche Mängel sind dem Lieferer unverzüglich, spätestens aber binnen 7 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind dem Lieferer ebenfalls unverzüglich, spätestens aber binnen          7 Tagen nach Entdeckung des Mangels schriftlich anzuzeigen. Unterbleibt diese Anzeige, so gilt die Lieferung als einwandfrei und genehmigt.

§ 5 Mängelhaftung
Sofern ein Mangel gemäß § 4 fristgerecht angezeigt wurde und sofern die Ursache des Mangels bereits bei Gefahrübergang gemäß § 6 vorlag, leistet der Lieferer Gewähr nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
(1) Zeigt der Besteller einen Mangel rechtzeitig an, so hat er nach Wahl des Lieferers Anspruch auf unentgeltliche Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung). Ersetzte Teile werden Eigentum des Lieferers. Für gebrauchte Maschinen und Geräte ist eine Mängelhaftung ausgeschlossen.
(2) Schlägt die Nacherfüllung gem. § 5 Ziff. 1. fehl, kann der Besteller nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung herabsetzen. Wählt der Besteller wegen eines Mangels den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
(3) Wenn und soweit Mängel auf unsachgemäß vorgenommenen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten an den gelieferten Waren basieren, die vom Besteller oder auf dessen Veranlassung von Dritten durchgeführt wurden, kommen Mängelansprüche nicht in Betracht.
(4) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Ablieferung der Ware.
(5) Schadensersatzansprüche wegen Mängeln stehen dem Besteller nur zu, soweit die Haftung des Lieferers nicht nach Maßgabe von § 12 dieser AGB ausgeschlossen oder beschränkt ist. Weitergehende oder andere als in diesem § 5 geregelte Ansprüche wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.

§ 6 Versand, Gefahrübergang, Versicherung
(1) Lieferungen erfolgen vorbehaltlich einer anderslautenden Vereinbarung auf Kosten und Gefahr des Bestellers. Die Gefahr geht mit Übergabe an die Transportperson auf den Besteller über.
(2) Ist keine bestimmte Versandart vorgeschrieben, so werden die Erzeugnisse auf dem günstigst erscheinenden Weg verschickt, jedoch ohne Gewähr für sicherste, billigste und schnellste Beförderung. Verpackungskosten werden billigst bzw. anteilig berechnet.

§ 7 Zahlungsbedingungen, Vorauszahlungen, Zahlungsverzug.
(1) Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist der Kaufpreis mit Übergabe des Kaufgegenstandes fällig, sämtliche Zahlungen des Bestellers sind innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung mit 2% Skonto bzw.30 Tage nach Rechnungserhalt ohne Abzug zu leisten. Reparaturrechnungen sind grundsätzlich nach Erhalt netto zu leisten.